Datenschutzerklärung

des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung


Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Alexandrastraße 4
80538 München
Telefon: 089 2129-0
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Datenschutzbeauftragter
des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Alexandrastraße 4
80538 München
Telefon: 089 2129-0
E-Mail: datenschutz@ldbv.bayern.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Empfänger von personenbezogenen Daten
Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.
Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.


Technische Umsetzung
Unser Webserver wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher durch uns verarbeitet.

Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung
  • Name der angeforderten Datei
  • Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
  • Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
  • verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
  • Vollständige IP-Adresse des anfordenden Rechners
  • übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

Aktive Komponenten
In unserem Internetangebot wird die aktive Komponente Javascript verwendet. Diese Funktion können Sie durch Einstellung des Internetbrowsers abschalten.

Sichere Datenübertragung
Mit Aufruf dieses Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.3 an, sodass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

Webanalyse-Tool Matomo
Zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Informationsangebots verwenden wir das Webanalyse-Tool Matomo, mit dem wir das Nutzerverhalten auswerten. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und erst dann von uns ausgewertet.

Matomo Cookies
Für den Einsatz des Webanalyse-Tools verwenden wir Cookies. Dies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.
Folgende Cookies werden eingesetzt:

  • Session-Cookie: aktiv (für die technisch und funktionell korrekte Bereitstellung) bis zum Ende der Browsersitzung
  • Besucher-Cookie: zur Wiedererkennung mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu sieben Tagen
  • DNT-Cookie (Do Not Track): zur Umsetzung eines erklärten Widerspruchs (Opt-Out) mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren

Die Cookies enthalten lediglich anonymisierte Daten; ein Personenbezug kann wegen der anonymisierten Speicherung der IP-Adresse nicht hergestellt werden.

Ihre Einstellung können Sie jederzeit unter Cookie-Einstellungen ändern. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Wahl hier neu treffen müssen, wenn Sie Ihren Browser wechseln oder Ihre Cookies bereinigen.

Cookies
Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung dieses Informationsangebots verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.
Wenn diese Cookies blockiert werden, ist eine korrekte Nutzung der auf diesem Webserver angebotenen Informationen nicht mehr möglich. Diese technisch notwendigen Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen.

Einbindung von YouTube-Videos und SocialPlugins
Beim Besuch unserer Internetseite werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von YouTube und SocialPlugins (z.B. Facebook und Instagram) angeboten. Als Nutzer können Sie damit selbst entscheiden, ob sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung zustimmen. Unsererseits werden keine Nutzer-Daten von Ihnen an Dritte übermittelt. Die genannten Drittanbieter können demzufolge nur und erst dann auf Ihre Nutzer-Daten zugreifen, wenn Sie den Internetauftritt des LDBV per externer Verlinkung verlassen. Sobald Sie neue Browser-Fenster öffnen erfolgt eine Datenverarbeitung entsprechend der Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Seitenanbieters. Demzufolge möchte wir Sie bitten, die Datenschutzhinweise und -erklärungen der entsprechenden Seitenbetreiber zu berücksichtigen.
Die Datenschutzhinweise, die hinsichtlich der extern Seiten maßgeblich sind, finden Sie hier:
Facebook: https://www.facebook.com/policy.php
Instagram: https://help.instagram.com/519522125107875
YouTube: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

Vorlesefunktion
Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.
Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen Daten (wie z. B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:
ReadSpeaker, Am Sommerfeld 7, 86825 Bad Wörishofen


Übertragung schutzwürdiger Daten mit elektronischer Post (E-Mail)
Mitteilungen, die Sie uns unverschlüsselt per E-Mail senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Unbefugten gelesen und verfälscht werden. Auch können wir in der Regel die Identität des Absenders nicht überprüfen. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass Ihre Nachricht durch die von uns eingesetzten SPAM- und Viren-Filter als unerwünschte Werbung oder Schadsoftware automatisch gelöscht wird.
Wir empfehlen Ihnen, schutzwürdige Nachrichten zu verschlüsseln und zu signieren. PKI-verschlüsselte E-Mails können Sie an poststelle@ldbv.bayern.de senden. Informationen zur Einrichtung von PKI zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung erhalten Sie unter www.pki.bayern.de.


Verarbeitung von Namen und Adressen aus Mitteilungen und Anträgen
Soweit in unserem Internetangebot die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten besteht, werden Ihre Daten auf dem Transport zu uns unter Verwendung eines Verschlüsselungsprotokolls (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.

Mitteilungen per Brief, Fax, Telefon, E-Mail oder Kontaktformular
Wenn Sie uns eine Mitteilung per Brief, Fax, Telefon, E-Mail oder Kontaktformular zukommen lassen, verarbeiten wir Ihren Namen und die Adresse sowie ggf. personenbezogene Inhalte zur Beantwortung und für spätere Rückfragen. Soweit der Inhalt Ihrer Mitteilung in die Zuständigkeit eines Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung fällt, werden Ihre Angaben dorthin übermittelt.

Newsletter
Sie können sich regelmäßig unseren Newsletter zusenden lassen. Ihre E-Mail-Adresse wird auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO nur für den Versand des Newsletters verarbeitet. Die Zusendung des Newsletters können Sie jederzeit selbst auf den jeweiligen An- und Abmeldeformularen unter www.ldbv.bayern.de/service/newsletter.html beenden. Ihre E-Mail-Adresse wird dann automatisch gelöscht.

Verarbeitung von Daten im Rahmen von Bestellungen und Anträgen
Bei Bestellungen und Anträgen benötigen wir Ihre Angaben, um den Antrag bearbeiten zu können. Ihre Angaben werden zum Zweck der Antragsbearbeitung und Abrechnung sowie zur Kundenbetreuung verarbeitet. Wenn Sie die dauernde Nutzung von Geobasisdaten beantragen, werden Ihre Angaben außerdem zum Zweck der Registrierung und der Authentifizierung beim Zugriff auf die Geobasisdaten verarbeitet. Soweit ein Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung für die Bearbeitung Ihres Antrages zuständig ist oder es für die Kundenbetreuung erforderlich ist, werden Ihre Angaben dorthin übermittelt.
Dadurch können Sie individuell beraten werden, wenn Sie sich nach Bearbeitung Ihres Antrages an uns oder ein Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wenden.
Wenn Sie Dauerkunde sind, senden wir Ihnen Informationen oder Einladungen zu Informationsveranstaltungen über Änderungen unseres Leistungsangebotes oder über neue Produkte zu. Wenn Sie keine Informationen wünschen, können Sie der Verwendung Ihrer Daten für Werbung jederzeit widersprechen.

Zum Zweck der Zahlungsabwicklung übermitteln wir Ihre Angaben an die Staatsoberkasse Bayern. Sollte die Zahlungsfrist nicht eingehalten und eine Vollstreckung bzw. gerichtliche Geltendmachung der Forderung erforderlich werden, übermittelt die Staatoberkasse Bayern Ihre Angaben an das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt bzw. an das für die gerichtliche Geltendmachung zuständige Landesamt für Finanzen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, c, e DSGVO in Verbindung mit Art. 1, 2, 4 Abs. 1, Art. 5, Art. 11 Abs. 1, Art. 12 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) verarbeitet.


Verarbeitung von Namen und Adressen im Rahmen von Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit
Wenn Sie sich zu einer Veranstaltung anmelden oder wir Sie dazu einladen, verarbeiten wir Ihren Namen und die Adresse und ggf. weitere Daten mit Bezug zur Veranstaltung, z.B. Ihre berufliche Funktion. Ihren Namen benötigen wir zur Organisation der Veranstaltung und aus Sicherheitsgründen im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung. Die Verarbeitung weiterer Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.
Soweit das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als Mitveranstalter zusammen mit Kooperationspartnern auftritt, übermittelt es Ihre Daten an die Kooperationspartner mit der Maßgabe, dass diese die Daten ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung verwenden dürfen. In gleicher Weise verarbeiten wir Ihre Daten, die uns von Kooperationspartnern zum Zweck der Durchführung der Veranstaltung übermittelt werden.
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie es für die Organisation der Veranstaltungen und für die Aufgabenwahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.
Je nach Art der Veranstaltung kann das LDBV für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen einen oder mehrere Dienstleister als Auftragsverarbeiter beauftragen. Diese können ihre Daten nur auftragsgemäß mit der Maßgabe erheben und verarbeiten, dass die Daten ausschließlich zum Zweck der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung intern verwendet werden. Die interne Verwendung im Auftrag ist dem LDBV zuzurechnen.

Fotoaufnahmen
Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.

Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.


Videoüberwachung der Dienstgebäude
In Ausübung des Hausrechts wird eine Videoüberwachung zum Schutz des Dienstgebäudes sowie der dort oder in dessen unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen durchgeführt. Die Daten werden auf Grundlage von Art. 24 Abs. 1 zweiter Halbsatz Nr. 2 BayDSG verarbeitet. Die von uns mit dem Pforten- und Wachdienst beauftragten Stellen überwachen in Echtzeit die Live-Bilder der angebrachten Kameras. Soweit es zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, werden die Videoaufzeichnungen an die zuständigen Behörden übermittelt. Die Aufzeichnungen werden nach 30 Tagen gelöscht.


Verarbeitung von Eigentümerdaten des Liegenschaftskatasters
Ihre Angaben zum Eigentum an Grundstücken und Gebäuden benötigen wir, um den Nachweis der Grundstücke und Gebäude im Liegenschaftskataster aktuell zu halten. Nach Art. 10 Abs. 2 VermKatG sind Sie verpflichtet, die hierfür notwendigen Angaben zu machen. Soweit wir im Zusammenhang mit einer Katasterneuvermessung geänderte Eigentümeradressen erheben, übermitteln wir sie an das zuständige Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Eigentümerangaben werden zusammen mit Auszügen aus dem Liegenschaftskataster an Empfänger übermittelt, die dazu berechtigt sind.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 7, Art. 10 Abs. 2, Art. 11 Abs. 1, 2, 4, 5, Art. 12 Abs. 4 VermKatG verarbeitet.


Automatisierter Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster über GeodatenOnline

Geltungsbereich
Gegenstand dieser ergänzenden Datenschutzerklärung ist die Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (ALB-online, Katasterauszug zur Bauvorlage, WebALKIS) des Lizenzgebers (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung) nach Maßgabe der Bayerischen ALKIS-Abrufverordnung (BayALKISV) vom 03.02.2006 (BayRS 219-8-F) in der jeweils geltenden Fassung.
Nutzer, die personenbezogene Daten aus dem Liegenschaftskataster über den Onlineshop GeodatenOnline der Bayerischen Vermessungsverwaltung bestellen und abrufen, erhalten mit dieser Datenschutzerklärung Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten, die durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung erhoben und verwendet werden. Diese Datenschutzerklärung gilt ergänzend zur allgemeinen Datenschutzerklärung des LDBVs.

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bilden die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG), das Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (VermKatG), sowie die Verordnung über den automatisierten Abruf von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster (BayALKISV). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten: Die Abrufe personenbezogener Daten aus dem Liegenschaftskataster durch die Nutzer wird gemäß § 4 BayALKISV protokolliert. Die Protokollierung erfolgt zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe und Zugriffe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Vermessungsverwaltung.

Empfänger von personenbezogenen Daten
Der technische Betrieb des Onlineshops Geodatenonline sowie die Protokollierung der Abrufe erfolgt durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.
Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden Daten an die Staatsoberkasse Bayern in Landshut übermittelt, sowie ggf. im Falle von Vollstreckungs- bzw. sonstigen Beitreibungsmaßnahmen an das zuständige Finanzamt bzw. Fiskalat am Landesamt für Finanzen.
Soweit dies rechtlich vorgesehen ist, werden Ihre Daten darüber hinaus an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden übermittelt, insbesondere das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und den Bayerischen Obersten Rechnungshof zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte.
Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage von Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Im Falle des automatisierten Abrufs personenbezogener Daten aus dem Liegenschaftskataster beträgt die Speicherfrist gemäß §4 Abs.4 BayALKISV bis zu 2 Jahre.

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